Bundesverfassungsgericht vs. Allianz: Dies ist keine Satire!

Folgendes Szenario: Ihr Nachbar Meier behauptet, Sie hätten mit Ihrem schweren Wohnmobil die Auffahrt beschädigt und die Reparatur hat 5.000 Euro gekostet. Und wenn Sie die Rechnung nicht bezahlen, dann geht Herr Meier zu Ihrer Bank und lässt sich von denen das Geld geben. Sie bestreiten den Schaden, also geht Meier zu Ihrer Bank, legt die Rechnung vor und der Bankangestellte zahlt ihm das Geld von Ihrem Konto aus.
Diese kleine Unregelmäßigkeit ist noch längst kein Skandal. Meier hätte das Geld schon aus einem anderen Grund nicht bekommen können: Das Konto stand per Gerichtsbeschluss unter Zahlungsverbot. Es war eingefroren.

So geschehen bei der Allianz Lebensversicherungs-AG in Berlin. Deren Sachbearbeiter überwies die gesamte Versicherungssumme an das Berliner LKA – auf Zuruf und ohne Beschluss. Das Geld versickerte. Ob das geht, damit beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht (2BvR 874/22) eigentlich zum 2.Mal in gleicher Sache (2 BvR 1330/19) und eigentlich auch gar nicht mehr, denn darüber hat schon längst der Bundesgerichtshof entschieden (BGH V zr 90-13): Nein, geht gar nicht!

Denn 2BvR1330/19 war bereits: „Staatsanwaltschaft Berlin, müssen wir euch aus BGH Urteilen und Verfahrensordnungen laut vorlesen, oder gehts auch so?“ Sodann wurde der Beschwerdegrund beseitigt (§293StPO). Nun folgt 2BvR 874/22 mit der gleichen Anfrage bei der Allianz.

Für manche Robenträger*innen in Berlin scheinen Urteile vom Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht lediglich nur eine andere Meinung zu sein. Und die Strafprozessordnung sind auch nur Empfehlungen, wie man’s machen könnte – Oder? Denn in der ersten BVerfG Beschwerde musste Berlin lernen, dass nach §290 StPO, der Beschlagnahme, §293 StPO kommt, die Aufhebung. Und erst dann darf das Geld von Frau Staatsanwältin nach Herzenslust umverteilt werden und nicht davor – Oder?

Der Richter spielt Hamlet, die Staatsanwältin Golf und die Allianz sponsort.

Man könnte es als Justiziale Verwahrlosung bezeichnen, wenn Rechtsbeugungen so oft wiederholt und zitiert werden, bis sie gängige Praxis werden. Das ist brandgefährlich. Eine Berliner Justizangestellte wird erklären. „Ja wenn das beschlagnahmt wurde, dann ist das halt weg. Das ist doch völlig normal“. Offensichtlich wurden viele Beschlagnahmen mit diesem Gusto bedient.

Eine Beschlagnahme nach § 290/291StPO ist eine strafprozessuale Maßnahme. Dies kann bei einem Verdacht aus kriminellen Handlungen erfolgen (Geldwäsche etc.), oder um eine Maßnahme zu erzwingen. Sie sind z.B. nicht vor Gericht zum Termin erschienen etc. Und hier schießt Berlin gern mal mit Kanonen auf Spatzen. Konto dicht, ob Bank oder private Rentenversicherung – Eingefroren.

Ein Beispiel: Ein LKW wird von der Polizei angehalten, man vermutet verdächtige Ladung an geklauten Fernsehern, der LKW wird beschlagnahmt. Was immer auch dann geschehen mag, eine Beschlagnahme funktioniert wie eine Ampel, ist immer nur eine vorübergehende Sache und endet mit deren Aufhebung nach §293 StPO. Danach fährt der LKW so weiter, als wäre nichts geschehen.

Nicht gemeint ist, dass LKA und Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich die Ladung umverteilen, wer noch was zu kriegen hat, und auch ein paar Geräte beim LKW Fahrer vor der Haustür abstellen. Wertverfall und Einzug regeln andere Rechtsvorgänge. Bei der Allianz war das Vermögen wegen Terminversäumnis lediglich eingefroren und nach der Aufhebung dann doch irgendwie schon umverteilt. Ausländischen Investoren schaudert es, bei solchen Rechtsvorgängen.

Für die seltsame Umverteilung hat die Allianz Berlin eine grandiose Geschichte zu erzählen: Von einer wegfallenden Verzinsung und deshalb hätte man beim LKA Berlin angefragt, die das dann gerne gehabt hätten, denn die können es auch verzinsen (April-April). Sodann trägt sich die Staatsanwältin als Hinterlegerin ein. So, als wenn man einfach mal einen Namen im Grundbuch streicht und einen anderen einträgt. Der BaFin hatte die Allianz erklärt, man habe das Geld nur woanders geparkt und man möchte es selbstverständlich noch zurückzahlen. April-April.

Wie sicher sind in Deutschland noch Finanzgeschäfte?
Eine Vermögensbeschlagnahme kann so unverhofft absurd daherkommen, wie deren dann folgende Abwicklung. Sie kann Einzelpersonen und Unternehmen ruinieren. Die Staatsgewalt greift hier in das Privatvermögen, was nach der Verfassung geschützt ist. Geldinstitute und Juristen müssen daher mit einem solchen Vorgang recht behutsam umgehen. Wie eine Beschlagnahme rückabgewickelt wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 2013 unter BGH V zr 90-13 unmissverständlich erklärt: Es ist der Zustand wieder herzustellen, der vor der Beschlagnahme bestanden hat.

Geklagt hatte einst eine Mitbewohnerin von Abraham, dem die Polizei bei einer HD eine Küchendose mit 30.000 Euro beschlagnahmt hatte. Abraham hat kein Vertrauen in die Bank, deshalb bewahrt er sein Geld in kleinen Scheinen in der Küchendose auf, so seine Erklärung. Das ist absolut glaubwürdig, denn Abraham hat bereits schon sieben Jahre wegen Drogenhandels gesessen. Selbst dann hat die bedingungslose Restitution zu erfolgen, so der BGH. Das Geld konnte keiner illegalen Handlung zugewiesen werden.

Die Mitbewohnerin machte einen Teilanspruch geltend, wollte aus der Restitution die Hälfte des Geldes haben und klagte sich durch die Gerichtsinstanzen. Mal sollte sie was bekommen, dann wieder nicht. Interessiert keinen, überflüssige Besprechung, befand der BGH. Rückabwicklung und alle April-April Handlungen während der Beschlagnahme sind Innenverhältnis und nichtig. Das Geld geht zurück auf den Tisch und alles andere interessiert das Verfahren nicht. Und bitte die Küchendose nicht vergessen, es wäre sonst Unterschlagung.

Richter Kay Dieckmann, Shakespeare und die Allianz – TAZ

Die Beschlagnahme selbst wurde von Richter Kay Thomas Diekmann verfügt. Sein Verfahren dazu ist nun ebenfalls beim BVerfG anhängig. Er selbst spielt als Laiendarsteller gern Shakespeare Stücke. Hamlet – Please continue..
Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun noch einmal mit der Frage beschäftigen müssen, ob Urteile vom Bundesgerichtshof nur Empfehlungsschreiben sind, oder etwa gar verbindlich. Das Theaterstück auf dieser Bühne heißt:

Restitution für Dummies
Wachtmeister Berger nimmt in diesem Moment eine Küchendose mit 30.000 Euro von Abrahams Küchentisch.
Frage: Was stand eben noch auf Abrahams Küchentisch?
Antwort:

Liebe Leser und Leserrinnen, wir haben uns wirklich bemüht das beste Team zusammenzustellen, um diese Frage zu beantworten, bitten noch um etwas Geduld und möchten Ihnen die bisherigen Protagonisten vorstellen:

Casting
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1330/19, Landgericht Lübeck 4 O 42/20, Oberlandesgericht Schleswig 16 W 38/20, Senatsverwaltung für Justiz Berlin, Bundesverfassungsgericht 2 BvR 874/22, Rechtsanwalt Stefan Waldeck, Rechtsanwalt Dr. Jan Oelbermann, Rechtsanwältin Pamela Pabst, Rechtsanwalt Dr. Morten von Holdt, sowie der Allianz Versicherungsnehmer selbst mit 90% aller Schriftsätze. Please continue..

FAQ für Allianz Lebensversicherungs-AG Versicherte

Frage: Wie erfahre ich, dass meine Allianz Lebensversicherung gepfändet wurde?
Antwort: Durch einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss, der Ihnen vom Gericht zugestellt wird.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen einer Pfändung und einer Beschlagnahme?
Antwort: Bei einer Pfändung ist Ihr Geld pfutsch. Bei einer Beschlagnahme nur vorrübergehend festgehalten.

Frage: Wie erfahre ich, ob meine Allianz Lebensversicherung beschlagnahmt wurde?
Antwort: Indem die Zahlung plötzlich ausbleibt.

Frage: Wenn ich von der Beschlagnahmung erfahre und die Allianz anschreibe, wie lange dauert es, bis mir die Allianz Lebensversicherungs-AG antwortet?
Antwort: Im vorliegenden Fall nach drei Jahren und auch nur per Klage vor dem Landgericht.

Frage: Wie lange dauert es, bis die Beschlagnahme aufgehoben wird?
Antwort: Der Wegfall des Beschlagnahmegrundes war im Juli 2016 eingetreten. Im Januar 2020 kam der Aufhebungsbeschluss, nach einschalten des Bundesverfassungsgerichts. Ein Antrag auf Beschlagnahme dauert drei Wochen.

Frage: Ich bin bei der Allianz versichert. Soll ich jetzt täglich anrufen, ob mein Geld noch da ist?
Antwort: Schicken Sie lieber täglich ein Fax.

Frage: Meine Versicherung wurde beschlagnahmt und ich brauche jetzt Geld für einen Anwalt?
Antwort: Ja deswegen hat man sie ja auch beschlagnahmt, Sie Trottel.

Frage: Was passiert, wenn ich die BaFin anschreibe?
Antwort: Dann kriegen Sie irgendwann von der BaFin einen Brief. Den können Sie lesen. Sie können aber auch Andersons Märchen lesen.

Die Spur der Geldwäscher | Nike & Co – Millionen Spenden an Interpol

Die Milliarden Spende von Nike

Das sind nur ein paar kleine Musterbeispiele aus einem großen Netzwerk, das Milliarden rotieren lässt. Die zahlreichen kaltgestellten Whistleblower weltweit könnten ein neues Kapitel zu dem KPMG & Co Geschäftsmodellen aufschlagen. Ausgebremst, in den Untergrund getrieben, inhaftiert, zusammengeschlagen, verstorben, Rufmord. Die Ndrangheta erscheint daneben wie ein Männergesangsverein. Man muss sich einfach mal nur einen Finanzbericht vornehmen, die zahlreichen Spendernamen und Zuwendungsempfänger verfolgen, mit ihren endlosen Geflechten an Stiftungen, Vereinen, Foren und Fonds. Willkommen im größten Karussell der Welt.

Und sie zucken alle enorm zusammen, sollte man an einer Stelle des Karussells mal aussteigen und Fragen stellen, so wie in Bangkok bei ECPAT/APLE. Nach einem ersten Bericht auf IBM24.NET im Oktober 2020 über deren Machenschaften, verschwanden über Nacht hunderte Fotos von Spendern und Förderern von deren Facebook Seite. Dann erfolgte im Dezember 2020 eine DDOS Attacke auf den Server von IBM24.NET, der unter den Nonsense Anfragen zusammenbrach. Die Fäden jener Kleinvereine laufen in Holland zusammen. Dort betreiben sie ein gemeinsames NGO Hosting Portal. Mit dabei Inhope, eine Organisation zur Bekämpfung von Cybercrime mit einem Microsoft IT Experten. Der Provider von IBM24.NET ist bei der Aufklärung recht hilfreich. Die DDOS Attacke kommt von Russian Hackers aus Holland.

End Violence Against Children Report

Der Mitbegründer von Nike, Phil Knight, spendete ein Aktienpaket von rund $1 Milliarde an eine Wohltätigkeitsorganisation. Natürlich sind er und seine Frau Direktoren der Einrichtung. Bei „End Violence Against Children“, ein ehrenwertes Vorhaben, sammeln sich gerade $86,500,000 an. Dort ist Dr. Howard Taylor Direktor. Er ist gleichzeitig Vize Präsident und Manager von Nike. Bei der Spendenverteilung ist Interpol Bangkok mit knapp $1,8 Millionen dabei. Eine Spende-Metapher könnte begründen, warum das Karussell so geräuschlos dreht. Interpols ehemaliger Generalsekretär Raymond Kendall kritisiert die Praxis schon lange, schreibt das Luxemburger Tageblatt.

Neues vom Shuhkurier

Die Interpol Spende sollte helfen Verletzungen an Menschen zu beenden. Und auch Phil Knight könnte die Kontrolle über seine Spende verloren haben. Zu groß ist die Gier, davon etwas abzubekommen. Als groß angelegte Nike PR Kampagne geplant, könnte auch für ihn der Schuss nach hinten losgehen. Udo Sabiniewicz verhandelt gerade mit dem Bundesverfassungsgericht (AR 1319/22) über die Rechtsmittelerschöpfung. Dann ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg frei.

Er will Schadensersatz.