Als Elon Musk 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung für einen eventuellen Rückbau der Tesla Fabrik in Grünheide in Brandenburg hinterlegen sollte, zögerte er lange. Fast schien das Projekt daran zu scheitern. Investitionsstandorte, wo erst mal eine Rückbau GmbH für den Abriss bezahlt werden muss, bevor die Baugenehmigung kommt, sind nicht sonderlich attraktiv. Besonders dann nicht, wenn im Ausland mehrend die Sorgen über Finanz und Rechtssicherheit in Deutschland wachsen.
Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn elementare Grundvoraussetzungen plötzlich nicht mehr eingehalten werden, zeigte sich Anfang 2000 in Vietnam. Dort sind die Süd Koreaner stärkster Investor, aber mit einer klaren Ansage: Sollte auch nur für einen Tag Zugriff auf Investment und Konten wegfallen, sei man weg. Ebenfalls darf das Vermögen niemals durch Strafverfahren berührt werden, zu groß ist die Angst, man könne solche zwecks Vorteilsnahme konstruieren.
Dann erlebt Vietnam eine Invasion afrikanischer Banden. Touristen wurden auf der Straße abgestochen, die Märkte mit Heroin geflutet. Den vietnamesischen Behörden blieb nur noch die Aussetzung der automatischen Visaverlängerung. Jeder musste nach Ablauf des Visa einmal ausreisen, um dann wieder erneut einzureisen. 30% aller Süd Koreaner zogen daraufhin ihre Investments wieder ab. Nicht einen Tag!
Geld bei deutschen Finanzdienstleistern ist nicht mehr sicher
Für Hobby Juristen und Geschäftsleute hier eine lustige Denksportaufgabe:
1. Im November 2012 wird einem Geschäftsmann nach §§290/291 StPO aufgrund einer umstrittenen Fristversäumnis in einem Strafverfahren das Vermögen in 5-stelliger Höhe bei der Allianz Berlin eingefroren. Den vorgeschriebenen Rechtspfleger lässt man aus.
2. Im Februar 2017 überweist die Berliner Staatsanwältin B. aus dem Vermögen Summe X an Party A, Summe X an Party B, Summe X an Party C aus dem Gesamtvermögen.
3. Im Januar 2020 wird die Beschlagnahme nach §§293 StPO wieder aufgehoben.
Finde den Fehler.
Bereits mit Urteil aus 2013 stellte der Bundesgerichtshof zu der Rückabwicklung von beschlagnahmten Vermögen fest: „Es ist der Zustand wieder herzustellen, der vor der Beschlagnahme bestanden hat.“ Alle Hokus Pokus Handlungen während der Beschlagnahme sind null und nichtig. In zwei angenommenen Verfassungsbeschwerden konnte das Bundesverfassungsgericht jedoch keine Abhilfe schaffen.
Deutschland kann nicht mal mehr Bank und die BAFIN steht Schmiere.
BAFIN GZ: VBS 4-QB 4400-1006-2020/0016