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Die Warnung (von einem ehemaligen Verfassungsrichter)

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Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 1998 bis 2010 Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht. In seinem Buch “Die Warnung” findet Papier deutliche Worte „Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Das die deutsche Justiz immer mehr zum Spielball der Politik wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Papier behandelt in seinem Buch mehr globale Rechtsangelegenheiten. Details aus der gängigen Justizpraxis kommen nur tröpfchenweise ans Licht. Pikantes aus Politikkreisen wird häufig durch Instrumentalisierung der Justiz unterdrückt. Wie in China. Was Papier andeutet, wird nur deshalb selten groß ausgesprochen, weil die deutsche Justiz ausgeklügelte Mechanismen entwickelt hat, die Rechtsbeugung im großen Stil zu betreiben und zu vertuschen.

Ein paar Beispiele:

Die Auslieferung eines verfolgten deutschen Journalisten erschien in Kambodscha aussichtslos. Also entschloss man sich die Korruption des Landes zu nutzen. Der Journalist wurde aus einem Restaurant verschleppt und in ein Fahrzeug gezerrt. Handlungsunfähig und ohne jeglichen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen wurden ihm dann von korrupten Beamten die Schlüssel zu seinem TV Studio abgenommen (Wert rund 150.000$). Als Bezahlung zum wegschauen. Es erscheinen daraufhin 5(!) LKA Beamte ohne Auftrag auf rechtsfremden Hoheitsgebiet ohne Rechtsabkommen und nahmen ihn einfach mit. Eingefädelt wurde der Deal von einem Justiziar der Deutschen Botschaft. Wenn wir legal nichts mehr werden, dann gehen wir einfach “Underground”.

Jener Journalist klagt später selbst, ohne Anwalt, vor dem Verwaltungsgericht. Als in der Hauptverhandlung die Richterin die JVA Beamten aufforderte, dem Kläger doch die Handschellen abzunehmen, verweigerten die Beamten dies. Sie war sichtlich konsterniert. “Also, ich werde Ihnen dann beim Umblättern ihrer Unterlagen helfen”. Die richterliche Hoheit in einem Gerichtssaal kann sich nicht mehr gegen einfache Justizbeamte durchsetzen.

Alarmstufe Rot.

Wenn sich aber bereits Verfassungsrechtler erheben, möge sich der kleine Jurist, der Jahrzehnte zugeschaut und mitgemacht hat, mal warm anziehen, wenn eines Tages die Bombe platzt. In der Berliner Justiz haben wir mittlerweile einen Zustand erreicht, wo sich Gerichte bereits weigern, gesetzlich vorgeschriebene Rechtsakte durchzuführen, wenn sie unbequem werden könnten.

Bestseller Nr.1 in der Rechtspolitik

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