Mon. Nov 30th, 2020

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20.000 Frauen in U-Haft

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In Kambodscha befinden sich zur Zeit rund 20.000 Frauen in U-Haft. Die meisten für Bagatell Delikte. Kambodschas Bevölkerung entspricht etwa ein Drittel der Deutschen. Seriöse Menschenrechtsorganisationen wie Licadho beklagen, wie wir, dass häufig völlig unverhältnismäßig Verhaftungen durchgeführt werden um Kasse zu machen. Einen Freispruch oder eine Verfahrens Einstellung eines Inhaftierten in U-Haft (Detention) hat es bisher nicht gegeben. Der Weg aus einem Kambodschanischen Gefängnis führt immer an der Kasse vorbei. Die Freilassungen erfolgen dann auf „Kaution“ (Bail), die tatsächlich ein Lösegeld ist und in den korrupten Taschen der Justiz landet.

Am Ende. Der Sterberaum im Gefängnis Prey Sar.

Unter den 6.000(!) NGO’s in Kambodscha befinden sich viele Schein NGO’s, welche die korrupten Strukturen des Landes nutzen um Spendenbetrug und Geldwäsche zu betreiben. Kaum ein Journalist hatte mehr Skandale aufgedeckt als der Australier James Ricketson. Für die unliebsame Schnüffelei ging er, und viele andere auch, für lange Zeit ins Gefängnis. Mit Scheinverfahren und konstruierten Vorwürfen. Die Internationale Anwaltskammer IBA bezeichnet die Kambodschanische Justiz treffend als „Wer zahlt mehr“. Für ein paar Dollar werden Falschaussagen gekauft, für ein paar tausend rechtswidrige Verhaftungen vorgenommen und für zig tausend Dollar kann man sich dann nach Monaten und Jahren U-Haft wieder freikaufen.

Neben der Verhaftung von James Ricketson 2017 ging auch 2018 ein Skandal zur Verhaftung von zehn Rucksack Touristen um die Welt. Auf deren Facebook Seite waren Fotos zu sehen, die angeblich „pornografische Tänze“ bei einer Pool Party in einer privaten Villa in Siam Reap zeigten. Diese Fotos waren bereits drei Jahre alt. Nach knapp einem Jahr Haft durften sie gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von insgesamt 35.000 US$ das Gefängnis verlassen und abreisen. In einer normalen Justiz dient die Kaution um ein laufendes Verfahren zu sichern. In Kambodscha dient sie zur Finanzierung eines neuen Autos eines korrupten Beamten.

Baby in Haft verhungert

Nun ging ein weitere Aufschrei durch das Land, nachdem ein 5 Monate alter Säugling in Haft durch Unterernährung und Misshandlung starb. Die Mutter kam wegen Besitzes einer Kleinstmenge Amphetamine (Marktwert 2,50$) im achten Monat schwanger in U-Haft. Ihre Familienangehörige verkaufen nun ihre Habe, damit sie die „Kaution“ bezahlen können. Für das kleine Mädchen ist es bereits zu spät. Auch Kinder im Alter von 13 Jahren werden reihenweise wegen Bagatell Delikte inhaftiert. Die Eltern können sie dann wieder freikaufen. Wenn sie können.

Haftnahrung in Kambodscha – Knochenreste in der Palmenblattsuppe

Im November 2015 erlies das EU Parlament eine Resolution und drohte höflich aber bestimmt die Zahlung von Fördermitteln einzustellen, sollte sich die Menschenrechtssituation in Kambodscha nicht verbessern und verwies auf die Berichte der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Prime Minister Hun Sen reagierte auf die Beschwerde in dem er fünf ADHOC Mitarbeiter daraufhin inhaftieren ließ. Die EU fördert Kambodscha mit jährlich rund 100 Mio. US$ und bezahlt quasi deren Regierungsapparat.

In einem weiteren Schritt kündigte die EU nun zum 12. Februar 2020 das Freihandelsabkommen EBA mit Kambodscha auf. Das trifft insbesondere die Chinesen hart, denn sie nutzen das Freihandelsabkommen als Schlupfloch um Tarife auf Fahrräder zu umgehen. Chinesische Fahrräder sind aufgrund Dumping Preise in der EU unter Tarif. Die Chinesen nutzten Länder wie Ägypten als Hub für ihre Produktionen, in dem sie dort Fabriken mit lediglich Endmontage (Final Assembling) betrieben. Als der Schwindel aufflog gingen sie nach Kambodscha um den Nulltarif zu nutzen. Das ist nun auch vorbei.

Die gebeutelte Textilindustrie in Kambodscha, mit ihren unsäglichen Arbeitsbedingungen, arbeitet ohnehin nur noch überwiegend für den chinesischen Markt. Westliche Produzenten haben ihre Vertragsfabriken zu Hunderten nach Vietnam, Myanmar und Bangladesch in den letzten Jahren verlagert. Die Arbeitsbedingungen (Social Complience) in Kambodscha konnten sie nicht mehr rechtfertigen – Schutzgeld und Korruption machen das Geschäft unberechenbar.

Nachdem Prime Minister Hun Sen in den letzten Jahrzehnten seiner Diktatur alle westlichen Freunde verheizt hat, ist nun der Chinese der neue Freund. Von diesen „Freunden“ hat Hun Sen in den letzten Jahren rund 10.000 Menschen wegen Rechtsverstöße deportieren lassen. Viele chinesische Geschäftsleute behaupten, sie seien durch Scheinvorwürfen um ihre Investments gebracht worden. Dieser Vorwurf kommt nicht nur von Chinesen. Die Japaner, größter Förderer und Investor in Kambodscha, zeigen sich mittlerweile ebenfalls arg verbittert und rufen nach Reformen.