Bundesverfassungsgericht wird entscheiden

Bundesverfassungsgericht wird entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Hamburger Journalisten Udo S. zur Entscheidung angenommen. 2BvR 1330/19. In dem Verfahren geht es jedoch zunächst eher um eine Nebensache eines großen Ganzen. Die Berliner Justiz verweigerte dem Journalisten gesetzlich vorgeschriebene Rechtsakte zu seinem Vermögen in Höhe von 35.000 Euro, in Verbindung mit einer mutmaßlichen Untreuehandlung nach §266 StGB durch die Staatsanwaltschaft Berlin. Rechtsanwältin Pamela Pabst hatte sich zuvor bemüht ein rechtmäßiges Verfahren durchzuführen. Die Berliner Justiz verweigerte jedoch die Mitarbeit.

Zu einem weiteren Verfahren wegen Völkerrechtsverletzung und Behinderung der Pressefreiheit warten wir noch auf eine abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Justiz zur Rechtsmittel-erschöpfung. Die Hintergründe sind recht komplex und werden zu einem späteren Zeitpunkt dokumentiert. Stay tuned.

Der Jurist und Journalist, Maximilian Steinbeis, hat mit der renomierten Kanzlei Ignor & Partner in seinem Verfassungsblog bereits grundlegende Analysen zum Völkerrecht und des neuen »Einmarschieren der BRD in rechtsfremde Hoheitsgebiete« durchgeführt. The Big Raushole